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6 Eigene Meinung zu Robert Kagan

Wie schon in den kursiv gesetzten Zwischenbemerkungen im vorherigen Text angedeutet, gehen die Kritiker von zu vielen Voraussetzungen aus. Sie sprechen davon, was wäre wenn Europa militärisch stärker und realistischer wäre und erkennen gleichzeitig die Notwendigkeit zur Aufrüstung Europas an ("structure is not destiny"). Führen sie die Krise auf diplomatische Irritationen ohne realen Anlass zurück verweisen sie wiederum weltpolitisches Geschehen in den Bereich des Zufalls und persönlicher Vorlieben.

Sie beschwören zu Recht gemeinsame Ideale und geben Ratschläge für den zukünftigen diplomatischen Umgang miteinander, um die Krise beizulegen. Sie führen soft powers als Europas komparativen Vorteil an, aber nennen kein einziges Beispiel für deren erfolgreichen Einsatz und woraus diese überhaupt bestehen sollen. Dass vielleicht gerade die bereits bestehende Arbeitsteilung in diesem Sinne zur Krise geführt hat kommt ihnen als Idee gar nicht in den Sinn. M.E. hat nämlich gerade diese Arbeitsteilung zu der Krise geführt, da hard powers zur Not sehr gut ohne soft powers auskommen, was umgekehrt jedoch niemals gilt. Die USA können ihre und auch Europas vitale Interessen schützen, die Europäer können nicht mal marginale Interessen durchsetzen, wenn die Gegenseite nicht verhandlungsbereit ist. Diplomatischer Erfolg bleibt einfach auch eine Funktion militärischer Macht. Die Arbeitsteilung zeigt aber auch, dass die transatlantische Krise oder Kluft tatsächlich keine totale ist, sondern eine Auseinandersetzung um die Wahl der Mittel und um den Einfluss bei deren Auswahl. Die Ziele bleiben in der Tat auf beiden Seiten die gleichen.

Kagans Analyse ist keine Was-wäre-wenn-Analyse sondern geht von der aktuellen Situation aus und der offensichtlichen Unwilligkeit beider Seiten an ihrem Kurs etwas zu ändern. Dabei würde er es begrüßen, wenn Europa sich gemäß den Ratschlägen der Kritiker verhielte und würde Europa somit auch wieder mehr Einfluss zubilligen. Allerdings musste Kagan später anerkennen, dass die USA vielleicht militärisch und ökonomisch eigenmächtig handeln können, doch nicht ohne die moralische Unterstützung der Europäer. Er hat eingesehen, dass eine liberale und demokratische Weltmacht nicht dauerhaft unilateral handeln kann und versucht das Problem zu lösen, indem er Multilateralität als Einigkeit unter Alliierten definiert, nicht als formale Beschlussfassung der Weltgemeinschaft. Da er zudem zu zeigen versucht, dass die USA im Irak-Krieg gar nicht so unilateral handelten und sich breiter europäischer Unterstützung erfreuen konnten, wiederspricht er seiner früheren Analyse, da der transatlantische Riss zum Streit mit DE und FR runter gestuft wird.

Selbst wenn die vielbeschworenen soft powers der Europäer nötig sind, ist es nicht so, dass die Europäer sie als einzige besäßen und ich bin mir keineswegs sicher, dass sie das Ausmaß der amerikanischen per se übersteigen (Bildung, Forschung, Entwicklung aber auch Diplomatie und wieder einmal die hard powers für humanitäre Einsätze). Dafür zwei Beispiele:
Es mag sein, dass Europa sich weniger Feinde macht, wenn es sich nicht an militärischen Interventionen beteiligt. Wahr ist aber auch, dass es dadurch noch lange keine Herzen gewonnen hat und im Konfliktfall – und sei es nur der Karikaturenstreit – kaum in der Lage ist sich und seine Bürger effektiv zu schützen. Es war amerikanische Diplomatie die während des Karikaturenstreits den Schutz der Botschaften bewirkte, nicht europäische.

Nach der Tsunami-Katastrophe kündigten Chirac und Schröder große Hilfsleistungen an, ersterer schickte gar ein Schiff zu Hilfsarbeiten in die Region. Beide warnten vor Alleingängen und empfahlen die UNO als geeigneten Rahmen für Hilfe. Dabei vergaßen sie drei Dinge: 1. Während sie ihre Rede hielten half die USA bereits vor Ort, und zwar 2. mit hochmodernen Riesenschiffen, die im Gegensatz zu Chiracs altem Dampfer der kurz vor der Ausmusterung stand binnen eines Tages dort war. Chiracs Kutter brauchte zwei Wochen bevor er sein Ziel erreichte. 3. Verfügt die UNO über keine eigenen Truppen und Ausstattung. Eine monetäre Zuwendung und warme Worte sind zwar schön, doch muss es auch in der UNO dann wieder jemanden geben, der über die erforderlichen hard skills für eine solche Aufgabe verfügt. Das sind zurzeit jedenfalls allein die USA.

Europäer und Amerikaner haben die gleichen Ziele. Das ist wahr und wahrscheinlich der einzige Grund dafür, warum das Leben unter amerikanischer Hegemonie bisher so gedeihlich und profitabel für die Europäer verlief. Betont werden sollte dabei auch, dass die USA wesentlich globaler orientiert sind als die Europäer, die sich meist nur um ihre eigenen Belange konzentrieren und dem Elend der Welt oft gleichgültig(er) gegenüber stehen (Bush wollte Palästinensischen Staat und setzte sich für Friedensverhandlungen ein, die EU finanziert bestenfalls den Status quo; USA hat Taiwan beschützt und wollte im Sudan eingreifen, USA hat den Frieden in Nordirland vorangebracht).

Von den Kritikern wurde keine Stellung zur Rolle der Doppelmoral genommen, die nach Kagan nötig sei, um die internationale Sicherheit zu gewährleisten. Nach Kagan müsse die USA die kantische Welt auch mit nicht kantischen Mitteln verteidigen, u.a. völkerrechtlich nicht legitimierter Gewalt. Es ließe sich dagegen argumentieren, dass eine solche Schutzmacht unglaubwürdig sei und an den Fürsten Machiavellis erinnere, der für sich in Anspruch nicht an seine eigenen Gesetze gebunden zu sein. Auch wenn man akzeptiert, dass ein Vertrag ohne Schwert nichts wert sei (Hobbes) muss mit Locke doch gefragt werden, wie ein solcher Leviathan gezähmt werden könne, so dass ein Missbrauch der Macht ausgeschlossen werden kann.

Die europäische Forderung nach Einhaltung internationalen Rechts scheint somit berechtigt. Diese Sichtweise vergisst aber, dass das internationale Recht überhaupt nicht darauf ausgelegt ist internationale Krisen zu entschärfen. Während bei innerstaatlichen Rechtsverstößen Aggressoren regelgeleitet nach einem bereits bestehenden Konsens von ihrerseits kontrollierter Staatsgewalt sanktioniert werden können, entfällt diese Möglichkeit im internationalen System oft, da das Völkerrecht eben keinen festen Sanktionsalgorithmen zum Umgang mit Aggressoren vorgibt. Eine suprastaatliche Institution, die die erforderliche Macht, Autorität und Unabhängigkeit hat den Konflikt zu lösen fehlt. Jeder Fall ist erneut verhandlungsbedürftig und oft sind die Verhandlungsparteien mehr oder weniger selbst in den Konflikt involviert.

Ein internationaler Konflikt ist also eher als Versagen des internationalen Rechts zu bewerten und kann deshalb kaum durch eben dieses gelöst werden. Kant ahnte das, weshalb er den ewigen Frieden auch von der Existenz einer Weltregierung abhängig machte.Solange diese nicht existiert ist der Ansatz der USA sich in Friedenszeiten im Rahmen des existierenden internationalen Rechts zu bewegen, in Krisenzeiten aber mit Gewalt Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen m.E. zwar paradox, aber ein pragmatischer und vernünftiger Ansatz zu dem die Europäer bisher keine Alternative vorgeschlagen haben. Was den nach wie vor berechtigten Einwand betrifft, dass dadurch nicht sicher gestellt ist, dass die USA ihre Macht nicht selber missbrauchen, also von ihren bisherigen liberalen und demokratischen Prinzipien abweichen, lässt sich diese Möglichkeit von europäischer Seite gegenwärtig nur dadurch ausschließen, indem die Europäer selber mächtig werden. Aber da waren sich ja auch die Kritiker einig.

Ein anderer Einwand der gegen das Argument des Nicht-Funktionierens des Sicherheitsrats/der UNO vorgebracht werden kann, wäre, dass man dies bei jedem Veto behaupten könne. Das ist zwar grundsätzlich richtig, aber im politischen Alltag wissen wir eigentlich sehr gut, wer die Guten und wer die Bösen sind. Niemand hat PL bisher eines Verbrechens beschuldigt…

Was beide Seiten außerdem nicht sehen, ist das Europa sehr fragmentiert ist. Trotz der ökonomischen Einigung ist eine außen- und verteidigungspolitische Einigung nicht in Sicht. Die Analysen der Kritiker konzentrieren sich außerdem zu sehr auf DE und FR als Vertreter europäischer Politik. Selbst die Beteiligung von Spanien, Portugal, Italien oder Dänemark an der "Koalition der Willigen" unterschlagen sie zumeist. Damit übertreiben sie die Extension des transatlantischen Zerwürfnisses. Der eiserne Vorhang ist gefallen und die meisten Staaten des ehemaligen Ostblocks sind mittlerweile sowohl EU als auch NATO Mitglieder. Sie unterstützen weder die deutsche "Friedensschalmei" (Wehler), noch sind sie den USA gegenüber ablehnend eingestellt. Sie wissen sehr gut wie wichtig Verteidigung ist, zumal einige von ihnen immer noch durch RU bedroht werden. Die EU kommt ihnen dabei leider nicht zu Hilfe. Kagan hat zwar im Gegensatz zu den Kritikern, spätestens ab der zweiten Analyse die breite Unterstützung der USA in vielen, vor allem, aber keineswegs nur neuen europäischen Staaten erkannt. Was er, wie auch die Kritiker, jedoch nicht erkannt haben ist die Notwendigkeit Europa politisch zu einigen.

Wenn Europa weltpolitisch einflussreich werden will, müssen die Europäer anerkennen, dass sie außerhalb Europas bereits als Einheit wahrgenommen werden. Da sie aber nicht entsprechend handeln, wirken sie in der Weltpolitik unentschlossen und schwach. Eine Vergemeinschaftung des kompletten Verteidgungswesen und echte außenpolitische Kompetenzen wären nicht nur ökonomisch sinnvoller, sondern könnten dieses Problem lösen. Der Ausbau einzelner europäischer Staaten, wie Frankreich zur Supermacht, wäre keine Antwort, da dies erstens in Europa nicht akzeptiert würde, d.h. die Kriegsgefahr in Europa wieder steigern würde, und zweitens nicht unbedingt eine Sicherheitsgarantie für die restlichen europäischen Staaten bedeuten würde (wer sagt, dass FR wirklich eingreift, wenn RU die baltischen Staaten angreift, solange die Verteidigung nicht wirklich vergemeinschaftet ist? Nicht mal Dänemark hat die EU geholfen, im Grunde hat die EU nicht mal ihre eigenen Einrichtungen geschützt). Voraussetzung dafür wäre wohl eine föderale Organisation Europas nach dem Beispiel der USA. Dies würde auf die regionalen Identitäten gerecht werden und gleichzeitig Sicherheit und Einfluss Europas in der Weltpolitik befördern. Als Strategie böte sich für die Europäer Tit for Tat an. Solange sich andere kooperativ und verhandlungsbereit zeigen, sollten auch die Europäer es sein, aber nicht länger. Wird ein Aggressor wieder kooperationsbereit spricht auch nichts gegen die Rückkehr an der Verhandlungstisch. Die gegenwärtige "Strategie" aber, kein Tit für beliebig viele Tats auszuteilen ist langfristig untragbar.

Es ist auch damit zu rechnen, dass die USA irgendwann nicht mehr einzige Weltmacht sein werden (Kupchan nennt hier China und Russland), wie einige Kritiker warnend und in vielleicht schadensfroher Erwartung anmerken. Es wäre wünschenswert, wenn Europa sich dazugesellen würde um den bisherigen transatlantischen Kurs mit seinen demokratischen Idealen und seiner Achtung von Menschenrechten und wirtschaftlicher Freiheit fortzusetzen und ebenfalls zu schützen. Denn gerade wenn China und Russland (wieder) Weltmächte werden sollte, wird das Demokratie, Menschenrechte und die globale Sicherheit wohl kaum fördern.