Sozialwissenschaften Online

5.7 Kagans Antwort auf die Kritik (Issue 03/04 2004)

USA hat Legitimitätsdefizit, Europa überschätzt seine Legitimität, US braucht EU trotzdem als moralische Unterstützung, Multilateral sind Allianzen, nicht unbedingt nur formale Akte Kagan schwächt die These von der Tendenz Amerikas zu unilateral Handeln ab. Auch die USA handle nur dann unilateral, wenn dies notwendig sei, bemühe sich sonst aber um multilaterales Handeln.

Multilateralität ist bei Kagan allerdings nicht das Einhalten formaler Prozeduren, sondern die einfache Allianz-Bildung. Da auch die Europäer so handeln wenn es ihnen passt, weist er den auf der formalistischen Sicht beruhenden Unilateralismus-Vorwurf als unglaubwürdig zurück und kritisiert anti-egalitäre Tendenzen innerhalb Europas. Kagan erkennt ein Legitimitätsdefizit Amerikas an und wünscht, dass dies durch Europa ausgeglichen wird. Der Ort dafür sei die NATO, nicht die UN. Legitim bedeute insbesondere nicht notwendigerweise auch legal. Die Europäer berufen sich nur dann auf Legalität als Quelle der Legitimität, wenn sie mehr Einfluss auf die USA haben wollen, nicht weil sie meinen man habe China und den Tschad vergessen nach ihrem Einverständnis zu fragen. Das Problem an Kagans Legitimitätsbegriff ist, dass er schwammig ist, das am von den Europäern vorgegebenen, dass er unglaubwürdig ist.

Er konstatiert, dass das Handeln der USA seit dem Ende des Kalten Krieges in der europäischen Wahrnehmung an Legitimität eingebüßt habe und führt diese Entwicklung ebenfalls auf das "power gap" und die, damit verbundenen, unterschiedlichen Weltsichten zurück. Das europäische Insistieren auf "Multilateralismus" und "internationales Recht" ist nur ein unglaubwürdiger Vorwand, der von der Sorge um sinkenden Einfluss getragen wird.

Während des Kalten Krieges beruhte die Legitimität der US-Politik auf drei Säulen, zu denen die skrupulöse Einhaltung des Völkerrechts keinesfalls gehörte: Erstens, der militärischen Bedrohung durch die SU, die nur von den USA in Schach gehalten werden konnte. Zweitens, der ideologischen Bedrohung durch die SU, für die Amerika das Gegenmodell der freien Welt vorlebte und drittens, der Bipolarität des Kalten Krieges, in der sich die Macht der USA und der SU ungefähr die Waage hielten. Durch diese unsichere Situation fiel es den Europäern wesentlich leichter, die Schritte der USA als legitim zu betrachten, zumal sie am ehesten durch die SU bedroht waren.

Mit dem Ende des Kalten Krieges fielen auch diese drei Säulen der US Legitimität "along with the Berlin Wall and Lenin statues". Nach dem Kosovo-Krieg, als die Europäer zum letzten Mal auf die Hilfe der USA angewiesen waren, war das Ziel eines freien und geeinten Europas erreicht, meinten die Europäer die USA nicht länger zu brauchen, da sie sich durch die Proliferation von WMD und Terrorismus nur wenig betroffen fühlen und glauben nicht, dass jemand die Waffen auf sie richten wird. Damit leben sie im "geopolitischen Paradies" und blenden die Dschungel hinter dessen Toren aus. Stattdessen möchten sie deren Wächter lieber selbst bewacht wissen. Die USA ist für die Europäer die Bedrohung.

In Europa liegen ja auch eher die Ursprungs- und Transitländer dieser Phänomene, selten sind sie deren Ziel. Was aber würde passieren, griffe wirklich jemand, und sei es der Iran, Deutschland an? Wie wollte sich Deutschland dagegen verteidigen? Briefbomben an die iranische Botschaft in Berlin schicken?

Auch Kagan sieht die von einigen geforderte gemeinsame Strategie als das einende Element, das den Westen ehemals einigte. Einen würdigen Nachfolger sieht er indessen nicht. Mit dem Ende des Kalten Krieges habe Europa auch seinen Einfluss auf die USA verloren. Denn das Ziel Europa zu einen sei ja nun erreicht. Europa sei zu sicher, als das man sich in den USA um Europa sorgen müsse und gleichzeitig zu schwach um geopolitisch ein wichtiger Verbündeter zu sein. Und genau dieser Einflussverlust ist es, den die Europäer fürchten. Das internationale Recht und die Legitimation durch die UN war ihnen während des Kalten Krieges schließlich auch nicht wichtig und während des Kosovo-Krieges insbesondere nicht.

Den Afghanistan-Einsatz unterstützte Europa nur deshalb, um Einfluss auf die Aktionen der USA nehmen zu können. Gerade deshalb waren sie über die Gleichgültigkeit der USA ihren Angeboten gegenüber so schockiert. Mit der Doktrin von der "Achse des Bösen" wurde der EU endgültig klar, dass sie die Kontrolle über die USA verloren hatten, und sie daran nichts ändern können. Neue Weltmächte an die sie sich halten könnten, seien derzeit nicht in Sicht, RU und CN seien ihnen nicht attraktiv genug. FR Ambitionen selber zur Weltmacht zu werden passt den meisten anderen Europäern nicht, ebenso wie eine wachsende Macht Deutschlands. Da die USA Europa nicht bedrohen bleibt ihnen nur, sich über die verlorene Kontrolle zu ärgern.

Die Europäer glauben Legitimität im Überfluss zu besitzen und halten dies für ihren komparativen Vorteil. Für die Quelle dieser Legitimität halten sie ihr kollektives Gebilde – die EU. Die Europäer glauben außerdem an die UN und den Sicherheitsrat, jedenfalls behaupten sie das. Dabei hat dieser nie wirklich funktioniert, was sich seit Ende des Kalten Kriegs keineswegs gebessert hat. Genau das veranlasste dann die Europäer während des Kosovo-Kriegs dazu ohne den Segen der UN und ohne Rückendeckung durch kardinale Prinzipien von jahrhundertealtem, internationalem Recht zu handeln. Trotzdem halten sie diese Intervention für legitim.

Dabei kann von multilateralem Vorgehen nicht die Rede sein: Lateinamerika, Afrika und die arabische Welt wahren neben RU und CN mehrheitlich gegen den Einsatz. Als Fischer wiederum gegen den Irak-Krieg argumentierte, bediente er sich der gleichen Argumente die Kissinger damals gegen den Kosovo-Krieg verwendet hatte. Wie den Herausforderungen unserer Zeit begegnet werden soll, angesichts der Unzulänglichkeit der Westfälischen Friedensordnung, ließen die Europäer und Fischer ebenso offen wie die Frage wann ein Einsatz überhaupt legitim sei. Das regelgeleitete Eingreifen hatten sie unter Berufung auf willkürliche, moralische Werte bereits selbst außer Kraft gesetzt.

Was "Multilatiralität" betrifft haben Amerikaner nach Kagan ein anderes Verständnis davon als Europäer. Amerikaner verständen eine Politik dann als multilateral, wenn nach Unterstützern für diese Politik gesucht und gefunden würde. Eine solche Allianz bräuchte für sie nicht notwendigerweise den Segen des Sicherheitsrats. Europäer verstehen Multilatiralität aber als formalen Akt im Rahmen internationalen Rechts. Jedenfalls behaupten sie das nach 1999. Was den Irak-Krieg betrifft handelten die USA aber nicht im Alleingang, sondern in einer Koalition mit 49 Ländern, unter ihnen auch die meisten EU-Staaten. Diese Intervention war nicht unilateral als die im Kosovo. UK, IT, PL, ES, DK waren beispielsweise mit dabei. Wessen Zustimmung hätte es nach Meinung "der Europäer" denn noch bedurft? Das Lateinamerika, RU, Afrika, Arabien und CN nicht den Ausschlag für diese Bewertung gaben dürfte nach 1999 klar sein. Wer diesmal fehlte war DE und FR. Sollten deren Stimmen – im angeblich egalitären und formalen Europa – denn mehr wert sein, als die von Spanien, Polen, UK, IT, NL, PT oder DK? Der Schrei nach "Multilateralität" ist nichts weiter als ein Versuch Europas wieder mehr Einfluss zu gewinnen, in der Tat äußerte sich Fischer am besorgtesten über ganz genau diesen Punkt.

Tatsächlich war es Schröder der unilateral handelte und zudem auch noch den Sicherheitsrat diskreditierte auf den sich Fischer pro forma wiederum berief. Selbst wenn der Sicherheitsrat eine Invasion des Iraks beschließen solle, sei er dagegen, so Schröder damals. Chirac war auch nicht gegen den Krieg, sondern machte nur des-halb nicht mit, weil er meinte nicht genug vom Nachkriegsgewinn abzubekommen.
Europa und die USA haben viele Gemeinsamkeiten. Nur sie bilden das Herz der demokratischen und liberalen Welt. Ganz genau deshalb wünschen die USA auch die Unterstützung Europas. Nicht unbedingt die materielle oder ökonomische. Denn das Material habe die USA bisher immer selbst gestellt und die ökonomischen Mittel haben auch für den Wiederaufbau Europas und Japans gereicht. Worauf die USA jedoch auf keinen Fall verzichten könnten sei in der Tat die moralische Unterstützung ihrer "fellow democracies" in Europa. Wenn die EU mehr Einfluss wünsche habe sie die NATO dafür als Plattform.