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4 Kagans Prognose

Die USA und Europa werden weiter auseinander driften. Der Islamismus zwingt den Westen zwar zur Vorsicht, aber nicht zu Einheit und Geschlossenheit. Die USA werden ihre Hegemonie ausbauen, den Kurs der Stärke seit Kennan fortsetzen und sich der nächsten Herausforderung China stellen. Die US-Wirtschaft und Bevölkerung wird wachsen, mit ihnen die militärischen Kapazitäten der USA. Europa wird jedoch überaltern, schrumpfen, so auch Wirtschaft und Militärkapazität. Für Europa besteht die Gefahr – für die USA zumindest – als geopolitischer Partner bedeutungslos zu werden. Europa sollte aufrüsten, um dies zu verhindern.

Die USA sind nicht minder Idealisten als die Europäer, aber eben Realisten mit Idealen.

5 Kritik an Kagan in den Foreign Affairs

Kagan wurde vielfach für seinen Aufsatz kritisiert, u.a. von Gordon, Nye, Moravcsik, Asmus und Moisi (Quellenangaben siehe weiter unten). Die Kritiker sind sich überwiegend einig,

1. dass Kagan die Rolle der "civilian power" bzw. "soft skills" vernachlässigt, die das notwendige Komplement zur – als entscheidend anerkannten – militärischen Macht der USA seien. Hier sehen die Kritiker Europas komparativen Vorteil (Moravcsik). Insbesondere sei das "power gap" nicht nur Determinante der unterschiedlichen strategischen Kulturen, sondern auch deren Resultat (Gordon). Auch ökonomisch brauche die USA Europa, um ihre Geopolitik zu finanzieren.
2. dass Kagan die Divergenzen übertreibt (ebenso wie einige Politiker). Europa und die USA teilen gemeinsame demokratische und liberale Werte, haben die gleichen Ziele was die Kriegs- und Krisenprävention beträfe und die Rolle humanitärer Hilfe. Viele Kritiker halten den Riss in den transatlantischen Beziehungen für eine diplomatische Irritation, die nicht als grundsätzlich angesehen werden dürfe.
3. dass Europa kein reiner Pazifisten-Club sei, wie von Kagan behauptet. Der Afghanistan-Einsatz sei auf breite Unterstützung gestoßen, Europa habe den Kosovo-Krieg geführt und auch der Irak-Krieg sei nicht vom ganzen europäischen Lager abgelehnt worden (Gordon). Umgekehrt gäbe es auch in den USA viel Widerstand gegen Unilateralismus, die Überbetonung militärischer Lösungen und gar die US-Haltung in der Klimapolitik.
4. Dass die USA zu wenig um multilaterale Lösungen bemüht sein und so inter-nationale Institutionen delegitimieren. Andere Akteure würden sich schon hilfsbereit zeigen, wenn man sie um Rat frage und dann um Teilnahme bitte. (Nye)
5. Moisi meint gar die USA müsse vor sich selbst beschützt werden. Die Euro-päer sieht er als Gewissen der Weltmacht prädestiniert.
6. Neuhold hat die abenteuerliche Idee dass CAN und Europa eine neue Allianz bilden könnten. Da aber CAN selber free-rider auf der amerikanischen Sicherheitsleistung ist, wäre so eine Allianz geopolitisch völlig nutzlos. Diese Idee wird im Folgenden nicht weiter besprochen.

Die Kritiker erkennen aber auch ausnahmslos an, dass militärische Macht nach wie vor entscheidend ist und Europa hier dringend seine erheblichen Defizite aufholen müsse, um Ernst genommen werden zu können. Sie raten dazu

1. dass die Europäer aufrüsten, insbesondere seien internationale Einsatztrup-pen erforderlich (Moravcsik). Das US-Potential müsse nicht repliziert werden (Nye) aber etwas mehr Realismus müsse auch Europa wagen. Multilaterale Lösungen über den Sicherheitsrat können nicht immer herbeigeführt werden, ohne dass der Handlungsdruck dadurch abnehme.
2. dass die USA mehr Rücksicht auf die Europäer nehmen und multilateraler handeln
3. Europa als Quelle der Legitimität anerkennen

Dies könne erreicht werden, indem sich beide Seiten des Atlantiks auf ihre gemein-samen Werte besinnen und eine gemeinsame Strategie finden (Asmus, Nye), die die beiden Lager wieder eine, so wie es während des Kalten Kriegs geschehen sei. Dafür böten sich der internationale Terror und der Nah-Ost-Konflikt an. Die Annahme von einem Riss im transatlantischen Verhältnis sei gefährlich und könne zur sich selbst-erfüllenden Prophezeiung werden (Gordon).

Die geäußerte Kritik blieb nicht unbeantwortet. So wies Colin Powell den Vorwurf des Unilateralismus zurück, und beschwerte sich seinerseits, dass die intensiven Bemühungen der Bush-Administration um gute Beziehungen zum Rest der Welt oft verkannt worden seien (You can bring a horse to water, but you cant make it drink). Auch und gerade schwierige Akteure wie CN, RU und IN seien sehr wohl konsultiert worden und man habe sich intensiv um gute Beziehungen zu diesen bemüht.

Kagan selbst schwächt in einem späteren Artikel seine Behauptung von der amerikanischen Tendenz zu unilateralem Handeln ab ("Multilateral wenn möglich, Unilateral wenn nötig") und weist ebenfalls darauf hin, dass der Vorwurf der Unilateralität von DE und FR instrumentalisiert würde, um wieder mehr Einfluss auf die Geopolitik der USA zu erlangen. Tatsächlich habe die Koalition der Willigen die meisten EU-Staaten mit eingeschlossen. Er wirft DE und FR deshalb vor die Stimmen anderer EU-Staaten, wie UK, ES und PL als weniger wert anzusehen als ihre eigenen.

In der Tat haben auch einige Kritiker Kagans die Reaktionen der Regierung Schröder als unilateral kritisiert (Gordon) und als Beleg dafür angeführt, dass der transatlantische Riss nicht Europa insgesamt beträfe. Die Argumente, dass für echte Multilateralität ein Mandat des Sicherheitsrats vorliegen müsse, sei nach gegenteiligem Handeln im Kosovo-Krieg ebenso unglaubwürdig wie die Verweise auf internationales Recht, dass gerade die Europäer damals sehr entschlossen gebrochen haben, indem sie sich dabei völlig willkürlich auf "moralische Werte" beriefen. Das käme pointiert darin zum Ausdruck, dass Fischer den Irak-Krieg formal mit denselben Argumenten ablehnte, mit denen Kissinger ihn selbst zuvor vor dem Kosovo-Krieg gewarnt habe. Fischer habe sich vor allem über die Macht der USA besorgt gezeigt, ihren Kurs auch ohne Europa entscheiden zu können.

Die Europäer meinen Legitimität im Überfluss zu besitzen, einfach weil sie ein kollektives Gebilde sein. Legitimität durch die Europäer sieht auch Kagan als unentbehrlich für die USA an. Aber als die Legitimität von "fellow democracies". Der geeignete Ort dafür sei die NATO, nicht die oft handlungsunfähige UNO. Materiell und ökonomisch haben die USA bisher ohnehin immer die Zeche gezahlt, was tatsächlich nötig sei, sei die moralische Unterstützung.