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4 Fazit

Die Dynamik des Karikaturenstreits bezog neben einer Vielzahl an weltweit agierenden NGOs fast alle weltpolitisch bedeutsamen Akteure ein. Obwohl sich die Proteste ursprünglich nur gegen Dänemark richteten wurden bald auch „die Europäer“ (Hamid Karzai) allgemein und die EU im speziellen zur Zielscheibe der Proteste. Dies liegt nicht nur an mangelnder geographisch-politischer Bildung der Protestierenden und der im Weltmaßstab weitgehenden kulturellen Homogenität der EU-Mitglieder. Es spricht auch vieles dafür, dass die EU als eigenständiger Akteur wahrgenommen wird, der Verhältnisse und Ereignisse innerhalb seines Territoriums kontrollieren kann und sollte. Umso verständlicher wird diese Erwartung vor dem Hintergrund, dass die EU selbst über Getränkebezeichnungen in ihren Mitgliedsstaaten ganz selbstverständlich befindet. Derartige Erwartungen an die Kompetenzen der EU scheinen sich auch auf den politischen Bereich zu erstrecken.

Tatsächlich war die EU durch die Übergriffe auf ihre Einrichtungen im Gaza-Streifen und im Iran direkt durch den Karikaturenstreit betroffen. Dazu zählen auch die Drohungen gegenüber EU-Bürgern in einigen arabi­schen Staaten und die kurzzeitige Entführung mehrerer und wahllos herausgegriffener EU-Bürger. Auch auf diplomatischem Weg richteten arabische Staaten immer wieder Kritik direkt an die EU, so z.B. bei der Einberufung des österreichischen Botschafters durch Ahmadinejad, da Österreich zum damaligen Zeitpunkt die Ratspräsidentschaft inne hatte. Auf der supranational organisierten, wirtschaftlichen Ebene wurde die EU vor allem durch die Boykotte getroffen, die sich in der Hauptsache, aber nicht nur gegen Dänemark richteten.

Dieser Identifizierung von Außen als Einheit steht jedoch keine entsprechend selbstverständliche innere Identi­tät unterhalb der EU-Mitglieder gegenüber. Die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU haben während des Karikaturen­streits eine vergleichsweise lange Zeit gebraucht, um den Karikaturenstreit überhaupt als europä­isches Problem – und somit als ihr Problem und nicht nur als „dänische“ Kuriosität – anzuerkennen. Nachdem der Karikaturenstreit dann als europäische Angelegenheit erkannt wurde tat die EU sich schwer damit, eine gemeinsame Position zu finden. Das komplizierte institutionelle Gefüge trug dazu ebenso zur verzögerten Positionsfindung bei, wie die prinzipiell kontroverse Beurteilung des Sachverhalts, die angesichts der Gewaltakte zu diesem Zeitpunkt schon weniger bedeutsam war. Unabhängig davon wäre jedoch zu erwarten gewe­sen, dass dem Schutz der EU-eigenen Einrichtungen und Bürger eine höhere Dringlichkeit  eingeräumt würde und mit deutlich mehr Nachdruck eingefordert würde.

Etwas besser stellt sich der Sachverhalt dar, wenn nur die supranationale Ebene der EU betrachtet wird, namentlich die der EG: Bereits kurz nach dem Einsetzen der Boykotte kündigte die Bürokratie von Brüssel aus an, dass solche Boykotte als Boykotte gegen die EU zu werten sein und drohten mit Maßnahmen über die WTO.[18]

Die intergouvernementalen Teile der EU brauchten über zwei Wochen um zu dieser Feststellung zu gelangen, allerdings ohne sich auf Maßnahmen verständigen zu können, die die Forderung nach einem Boykottende unterstrichen hätten. Insgesamt blieben die in der zweiten Februarhälfte einsetzenden Solidaritätsbekundungen mit Dänemark auf EU-Ebene im eher symbolischen Bereich. Die Forderung Tschechiens nach einem konkreten Solidaritätsprogramm erntete weder großes Interesse noch wurde ein vergleichbares Programm vorgeschlagen oder umgesetzt. Für eine Entschuldigung der Staaten, die die Zerstörung von EU-Einrichtungen zugelassen hatten und Schadensersatzforderungen setzten sich lange auch nicht Teile der GAS+P oder deren hoher Vertreter Javier Solana ein, sondern die USA und Kofi Annan.  Eher irritierend im Gesamtbild wirken auch die ersten Initiativen Solanas, die sich von ihrer Ausrichtung deutlich von der später von Barroso vorgegebenen Linie unterschieden. Als die EU sich dann fast einen Monat später auf diese Forderung einigen konnte wurde diese Erklärung ohne viel Nachdruck und von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, kommuniziert.

Die Beendigung der Boykotte blieb der Findigkeit und der Initiative der betroffenen Unternehmen überlassen, von denen das erste im April nach wiederholten Entschuldigungen und umfangreiche Spenden an islamische Organisationen von der schwarzen Liste gestrichen wurde.

Dies stützt den Eindruck, dass die EU als globaler Akteur von außen deutlich homogener wahrgenommen wird als sie sich selbst zu sehen vermag. Wird sie als globaler Akteur adressiert, vermag der supranationale Teil der EU in der gebotenen Zeit zu reagieren, der intergouvernementale Teil der EU jedoch nur mit deutlichen Verzögerungen. Zum einen mag das an einer fragmentierten inneren Identität liegen, doch auch das komplizierte institutionelle Gefüge und wenig transparente Kompetenzverteilungen verhindern zeitnahe Reaktionen in den Außenbeziehungen.