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3 Die EU im Karikaturenstreit

Nachdem im vergangenen Kapitel der Verlauf des Karikaturenstreits grob skizziert wurde beschäftigt sich dieses Kapitel mit den Hauptfragen dieser Arbeit:

1. Wie ausgeprägt ist die Europäische Identität einmal im Innern (bei den Mitgliedern der EU) und zum anderen im Außen, d.h. bei Akteuren die nicht der EU angehören, aber mit EU-Mitgliedern oder der EU als ganzes im weitesten Sinne kommunizieren? Im Folgenden werden diese beiden Aspekte als die „innere europäische Identität“ und als die „äußere europäische Identität“ bezeichnet.
2. Wie handlungsfähig ist die EU, wenn sie als Akteur auf weltpolitischer Ebene angespro­chen wird? Und im Anschluss daran: Hat sie überhaupt die Mittel um solcherweise global zu agieren?

Die Beantwortung der beiden Fragen, insbesondere der zweiten, setzt im Rahmen dieser Ar­beit voraus, dass die EU während des Karikaturenstreits überhaupt als Akteur angesprochen wurde.  Kapitel 3.1 sammelt deshalb Ereignisse, anhand derer analysiert wird ob nicht nur einzelne Mitgliedsstaaten, sondern ob und inwieweit die EU durch den Karikaturen­streit betroffen war. Dies entspricht vor allem der Frage nach der „äußeren europä­ischen Identität“, die entsprechend über die Frage operationalisiert werden kann, ob sich die Proteste (auch) gegen die EU richteten. Komplementär wird die „innere europäische Identität“ über die Frage operationalisiert, inwieweit sich die anderen EU-Mitglieder und die Institutionen der EU durch den Karikaturenstreit betroffen fühlten oder ob dieser eher als dänische (bzw. auch deutsche, norwegische und französische) Kuriosität abgetan wurde.

Auf den Ergebnissen von Kapitel 3.1 aufbauend beschäftigt sich Kapitel 3.2 mit der Auswertung der Ereignisse und mit der Handlungsfähigkeit der EU als globaler Akteur.  

3.1 Betroffenheit der EU?

Der Karikaturenstreit war keine Manifestation eines spontan ausgelösten Volkszorns, der die arabische Bevölkerung irrational und unvorhersehbar erfasst hätte. Ohne die Unterstützung arabischer Staaten und internationaler Organisationen hätten vermutlich auch die vielen islamischen NGOs keine solche Dynamik hervorrufen können. Dafür spricht, dass der Streit erst dann wirklich virulent wurde, nachdem die Arabische Liga und der OIC sich mit Nachdruck in dieser Sache engagierte, und dass er erst abebbte nachdem auch diese beiden Akteure zur Mäßigung aufgerufen hatten.

Bereits im Oktober schaltete sich die Arabische Liga über die 22 Außenminister ihrer Mitgliedsstaaten in den Fall ein, indem sie die Bestrafung „der Verantwortlichen“ forderten (vgl. Meissl Arebo 2006 a). Schon hier fällt die krasse Missachtung der dänischen Verfassung und EU-weit geltender Rechtsnormen ins Auge, die den Außenministern – vielleicht anders als den später Demonstrierenden – sicher nicht ganz unbekannt war. So gesehen, kann dieser Vorfall als der erste Versuch gewertet werden, sich in die Souveränität und Rechtsordnung eines EU-Mitgliedstaats einzumischen.   

Unterstrichen wurden die Forderungen durch diplomatische Konsequenzen und Maßnahmen, wie die Schließung der lybischen Botschaft in Dänemark am 31.01 und die Androhung wirtschaftlicher Konsequenzen durch den lybischen Ministerpräsidenten Ghanem. Saudi-Arabien hatte seinen Botschafter bereits eine Woche vorher abgezogen. Auch der jordanische Außenminister sprach eine Rüge aus. Die Fatah drohte am 30.01. 2006 und drohte Dänemark und Norwegen mit Angriffen, während sie – vielleicht mangels Alternativen[14] – vor der EU-Vertretung protestierte (vgl. Bergmann 2006 a).

Trotz einer Entschuldigung der Zeitung Jyllands Posten und Bedauerungsbekundungen der dänischen Regierung am 31.01.2006 (vgl. Meissl Arebo 2006 b) verurteilte die AL, diesmal auf einem Treffen der Innenminister in Tunis, die Karikaturen erneut (vgl. Meissl Arebo 2006 c). Daran hatte die Kommunikation des dänischen Außenministers Per Stig Möller mit den Außenministern der AL, Annan und Anne Rice offenbar nichts ändern können (vgl. Meissl Arebo 2006 b).

Im Iran zitierte das Außenministerium den österreichischen Botschafter als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft zu sich, um formal gegen die Karikaturen zu protestieren und mit wirtschaftlichen Konsequenzen gegenüber der EU zu drohen. Auch Hamid Karzai ließ es sich nicht nehmen, „die Europäer“ dazu aufzufordern, weitere Nachdrucke zu verhindern. Das EU-Büro in Gaza wurde von bewaffneten Fatah-Anhängern[15] für geschlossen erklärt und alle Palästinenser zum Boykott von Waren aus Dänemark, Frankreich, Norwegen und Deutschland aufgefordert. Bürgern dieser Staaten wurde Gewalt angedroht. Im Westjordanland wurde ein Deutscher kurzzeitig entführt (vgl. Bergmann 2006 b). Franco Frattini kritisierte die Boykottaufrufe, die Gewalt und die Forderungen nach einer Einschränkung der Pressefreiheit (vgl. Reuters 2006 a).

Am folgenden Wochenende, am 05.02.2006 setzten Demonstranten vor den Augen der untätigen Polizei die dänischen Botschaften in Syrien und Libanon in Brand. In Damaskus wurde ferner die norwegische Botschaft angezündet, wobei auch die schwedische und die chilenische Botschaft in Mitleidenschaft gezogen wurden (in beiden Staaten waren die Karikaturen nicht nachgedruckt worden). Erst als die Manifestanten auch zur französischen und zur amerikanischen Botschaft ziehen wollten griff die Polizei ein. Der libanesische Innenminister bot daraufhin seinen Rücktritt an, worüber die Regierung jedoch vorerst nicht entschied. Die Regierungen der betroffenen Staaten protestierten scharf gegen die Übergriffe. Unterstützung erhielten sie dabei von den USA. Auch der OIC verurteilte die Übergriffe, betonte aber die Berechtigung der Proteste mit Nachdruck. Der Iran drohte europäischen Journalisten mit einem Arbeitsverbot und der Irak fror die Handelsbeziehungen zu Norwegen und Dänemark ein (vgl. Kocher 2006 c).

Ebenfalls am 05.02.2006 versuchten Studenten im Gaza-Streifen das EU-Gebäude zu stürmen, was die palästinensischen Sicherheitskräfte aber verhinderten. Es blieb beim Schmeißen von Steinen und dem Abreißen der EU-Flagge.  Am 06.02.2006 folgten Angriffe auf die österreichische und die dänische Botschaft in Teheran (vgl. Spitzenpfeil 2006).

Eine Mehrheit des jordanischen Parlaments forderte den Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zu Staaten in denen die Karikaturen gedruckt wurden (vgl. ap 2006 a).

Am folgenden Tag, dem 06.02.2006 verurteilten die drei skandinavischen Staaten die Übergriffe scharf. Tony Blair verurteilte die Angriffe auf die Bürger Dänemarks und der EU. Chirac versicherte Dänemark seiner Solidarität. NATO Generalsekretär de Hoop Schefer sprach sich für den Dialog aus und verteidigte die Meinungsfreiheit (vgl. Meissl Arebo 2006 d).

Etwas zaghafter und weniger geschlossen reagierte die EU-Diplomatie. Solana appellierte kurz vorher weitere Ausschreitungen zu verhindern – immerhin könne „dem Ansehen des Islam als friedlicher Religion Schaden“ zugefügt werden (zitiert nach Lautenschütz 2006 a).

Am späten Montagnachmittag nach dem heißen Wochenende trat dann auf Dringen Schwedens und Dänemarks das Sicherheitspolitische Komitee der EU zusammen, um sich zu einem „ersten Informations- und Meinungsaustausch“ zu treffen (vgl.: ibid.). Über die weiteren Ergebnisse dieses Treffens wurde nichts bekannt.

Deutlichere Worte fand die österreichische Ratspräsidentschaft der EU. Sie forderte den Schutz von europäischen Bürgern und Einrichtungen gemäß internationalem Recht und verlangte „weitere Gewaltakte unter allen Umständen zu verhindern“ (zitiert nach ibid.).

Einen Tag später, am 07.02.2006 wurden die Vertretungen Dänemarks und Norwegens attackiert. Der iranische Handelsminister erklärte den Handel mit Dänemark für beendet (jährliches Volumen ca. 280 Mio. US-$), was von der EU-Kommission „vorsichtig verurteilt“ (Bergmann 2006 c) wurde. „Ein Boykott dänischer Waren sei … per Definition ein Boykott von EU-Waren“ (ibid.). Man prüfe mögliche Reaktionen. Von entsprechenden Ergebnissen fanden sich in der Folge keine weiteren Meldungen.

Zum Vergleich lässt sich diesen Verlautbarungen der EU die Erklärung der Bush-Administration entgegen halten. Diese hatte bereits am 03.02.2006 erklärt, dass die Karikaturen zwar beleidigend sein – in den USA wurden sie entsprechend den dortigen Gepflogenheiten im interreligiösen Umgang miteinander auch so gut wie gar nicht nachgedruckt oder gezeigt – plädierte aber im gleichen Atemzug sehr deutlich für die Meinungsfreiheit und forderte Gewaltfreiheit und Schutz für westliche Einrichtungen noch bevor diese überhaupt richtig ausgebrochen waren (vgl. Rüesch 2006). Als die ersten Botschaften angegriffen wurden, waren es die USA die sofort bei den Regierungen intervenierte und sie mit Nachdruck an ihre Schutzpflichten erinnerte.

Am 09.02.2006 brach Javier Solana zu einer Dialog-Reise in den nahen Osten auf, während Frattini Mühe damit hatte Medienberichte zu dementieren, denen zu Folge er einen – freiwilligen – Verhaltenskodex für Medien angeregt habe (vgl. Lautenschütz 2006 b). So richtig überzeugend kann er dabei nicht gewesen sein, denn noch am 15.02.2006 forderten die Liberalen im Europaparlament, dass es solche Pläne der Kommission nicht billige (vgl. Reuters 2006 b).

Aufgrund der fortgesetzten Bedrohungslage zog Dänemark am folgenden Wochenende vom 09.–12.02.2006 das Personal aus seinen Botschaften in Libanon, Syrien, Iran und Indonesien ab (vgl. Meissl Arebo 2006 e).

Am 14.02. 2006 erreichen die gewaltsamen Proteste Pakistan. Das diplomatische Viertel in Islamabad wurde gestürmt und in Lahore verwüsteten Demonstranten westliche Geschäfte und zerstörten über 200 Autos (vgl. ap 2006 b).

Zur gleichen Zeit sprach Solana in Ägypten über den besseren Schutz religiöser Symbole. Ein entsprechender Maßnahmenkatalog könne beispielsweise vom Menschenrechtskomitee der UNO ausgearbeitet werden, so der hohe Vertreter der GASP in einem Gespräch mit Mubarak (vgl. NZZ Nr. 38: 3).

Ebenfalls am 14.02.2006 äußert sich der Chef der EU-Kommission, Jose Barroso, erstmals im Karikaturenstreit. Er erklärt die Meinungsfreiheit zu einem nicht verhandelbaren Wert, und es sei „besser zu viel zu veröffentlichen, als keine Freiheit zu haben“ (ziert nach ap 2006 b). Dänemark versicherte er seiner vollen Solidarität. Das EU-Parlament äußerte sich tags darauf mehrheitlich im gleichen Sinne und stellt ebenfalls fest, dass ein gegen Dänemark gerichtetes Boykott ein gegen die EU gerichtetes ist (vgl. Reuters 2006 b). Die Ausschreitungen in Pakistan setzten sich unterdessen fort (vgl. ap 2006 c). Forderungen nach Schadensersatz für die durch die Proteste im Karikaturenstreit entstandenen Schäden kamen nicht von der EU, sondern von Kofi Annan, der am 14.02.2006 dafür plädierte (vgl. ap 2006 b).

Insgesamt war Solanas Nah-Ost-Reise dadurch geprägt, dass dieser sich bemühte das Bedauern über die verletzten Gefühle der Muslime zum Ausdruck zu bringen, seine Gesprächspartner aber immer wieder Gesetze gegen „antiislamische Blasphemie“ von ihm forderten. Da Barroso aber nun eine andere, bindende Linie vorgeben hatte, versuchte Solana die Angelegenheit möglichst auf die UNO abzuwälzen (vgl. Kocher 2006 d).

Angeregt durch die österreichische Ratspräsidentschaft der EU fand am 16.02.2006 eine Dialog-Veranstaltung in Wien statt. Ergebnisse brachte dieses Treffen nicht. Insbesondere fanden sich die muslimischen Geistlichen nicht dazu bereit, nach dem Treffen Stellung zu den konstruktiven Vorschlägen von westlicher Seite zu beziehen (vgl. Ritterband 2006).

Einen Tag später, am 17.02.2006 schloss Dänemark seine Botschaft in Pakistan. Dort setzten ein Geistlicher und ein Juwelier-Verband zudem ein Kopfgeld auf die Zeichner aus (vgl. ap 2006 d).

Am 18.02.2006 wurde das italienische Konsulat in Lybien vollständig geplündert und eine Kirche sowie ein Kloster niedergebrannt. Die Polizei ließ den Übergriff zu. Ihr Einschreiten am Vortag hatte 11 Tote gefordert. Diese wurden am 18.02. offiziell zu „Märtyrern“ ernannt, der Innenminister und seine Polizeichefs wurden entlassen. Anfang März 2006 drohte Ghadhafi selbst Italien mit weiterer Gewalt, wenn nicht „Reparations-Zahlungen“ für die Kolonial-Zeit geleistet würden (vgl. Tzermias 2006). Über den weiteren Verlauf dieser Angelegenheit gab es keine weitere Berichterstattung.

Auf den gewünschten Blasphemie-Paragraphen insistierte am 24.02.2006 die OIC tatsächlich bei der UNO (vgl. rte 2006). Im Zuge der anhaltenden gewalttätigen Proteste riefen am 26.02.2006 die AL, die OIC und die UNO gemeinsam zur Mäßigung und zum Dialog auf (vgl. Reuters 2006 c). Im Gegensatz zu den früheren Aufrufen anderer Organisationen ebbten die gewaltsamen Proteste nun wirklich ab. Inhaltlich aber blieben die Fronten verhärtet. So forderten nach Dänemark eingeladene muslimische Geistliche noch am 10.03. 2006 eine Entschuldigung von der dänischen Regierung als Voraussetzung für eine Beendigung der Boykotte (Reuters 2006 d).

Nachdem sich die höchsten Wogegen geglättet hatten, gaben am 27.02. 2006 die 25 Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten auf einem regulären Treffen eine weitere Erklärung ab (vgl. Martin 2006). Sie bezeichneten die Boykotte als unannehmbar, verurteilten die Übergriffe auf europäische Botschaften und forderten die Staaten, die sich nicht um deren Schutz bemüht hatten, auf für einen Ausgleich zu sorgen. Auf eine Entschuldigungsforderung und eine praktische Solidaritätsmaßnahme für Dänemark, vorgeschlagen hatte dies der tschechische Außenminister Cyril Svoboda, konnten sich die Anwesenden nicht einigen. Neben Dänemark und Tschechien, sprachen sich nur die Slowakei und die Niederlande dafür aus. Vielmehr äußerte die EU abermals ihr tiefes Bedauern über die verletzten Gefühle der Muslime und betonten die Verantwortung und den Respekt der die Nutzung der – ansonsten verteidigten – Pressefreiheit begleiten solle. Solana begründete dieses Vorgehen verantwortungsethisch mit der explosiven Stimmung in der muslimischen Welt. Interessanterweise fand diese Erklärung so gut wie keine Erwähnung in der (zumindest deutschen) Presse.[16] Über die Wirkung dieser Erklärung ist nichts bekannt.

Die erste Firma wurde am 07.04.2006 von der schwarzen Liste der zu boykottierenden Firmen gestrichen. Nach einem erlittenen Schaden von 60 Mio. € hatte sie nach umfangreichen Entschuldigungen und Spenden an muslimische Hilfsorganisationen für sich den Boykottstop erwirkt. Die anderen Firmen blieben den Boykotten ausgesetzt (vgl. Kocher 2006 b).

Insgesamt ergibt sich also das folgende Bild: Die EU, bzw. die Europäer  wurden immer wieder auch als ganzes im Karikaturenstreit adressiert, und zwar sowohl seitens der Protestierenden als auch von staatlicher Seite bzw. über die involvierten NGOs. Durch die Forderungen nach einer Einschränkung der Pressefreiheit im Sinne des islamischen Sittlichkeitsempfinden – nicht nur gegenüber Dänemark oder anderen einzelnen Mitgliedsstaaten, sondern immer wieder auch gegenüber Javier Solana – wurde mehrfach versucht zentrale europäische Werte und Verfassungsnormen außer Kraft zu setzen. Durch die Übergriffe auf europäische Einrichtungen, Bürger und Arbeitsmärkte war die EU, vielleicht zum ersten Mal in ihrer Geschichte, massiven Angriffen und Drohungen ausgesetzt.

Weitaus öfter allerdings war die EU indirekt betroffen. Ein Großteil der Angriffe und Proteste richtete sich gegen die Einrichtungen, Bürger und Arbeitsmärkte der Staaten, in denen die Karikaturen auch gedruckt wurden. Einer dieser Staaten, Norwegen, ist dabei nicht mal ein EU-Staat. Dennoch können nicht alle dieser Fälle einfach als „Kollateralschäden“ bewertet werden (wie beispielsweise im Fall der in Mitleidenschaft gezogenen chilenische Botschaft), sondern es muss von einer Betroffenheit der EU gesprochen werden. Denn zum einen begriff die muslimische Seite – nicht zu Unrecht – Europa, bzw. die EU als eine Wertegemeinschaft, die sich in der zur Debatte stehenden Frage durch eine weitgehende Homogenität auszeichnet. Zum Anderen realisierten auch die EU und ihre Mitglieder, dass sie in diesem Fall nicht nur als Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch als Werte-, Solidaritäts- und nicht zuletzt Sicherheitsgemeinschaft angesprochen war. Dafür allerdings brauchte sie vergleichsweise viel Zeit. Die Reaktionen waren, vor allem zu Anfang, relativ uneinheitlich und ließen bis zuletzt einiges an Deutlichkeit und Konsequenz vermissen. Praktische Maßnahmen sind nicht bekannt. Inwieweit dieser Verlauf der, vor allem von Solana kommunizierten, Deeskalationsstrategie zuzuschreiben ist, kann nicht klar abgeschätzt werden.