Die EU im Karikaturenstreit – Eine Chronologie

2.2 Normative Positionen im Karikaturenstreit

Der Karikaturenstreit polarisierte normativ zwar, doch sprachen sich die meisten Kommentatoren dafür aus, den europäischen Status Quo betreffend Meinungsfreiheit offensiv zu verteidigen. Die verfügbaren Meinungsumfragen aus dieser Zeit (siehe Kapitel 2.3) weisen ebenso in diese Richtung, wie der große Erfolg von Broders Polemik „Hurra, wir kapitulieren“, in der der Broder (2006 a) im wesentlichen die These vertritt, der Westen würde aus Angst vor der islamistischen Gewaltbereitschaft diesen zu viele Zugeständnisse machen und diese so in ihrer Strategie bestärken. Allein im ersten Monat nach Erscheinen erlebte dieses Buch fünf Auflagen. Eine differenzierte Position nahm Bassam Tibi (2006) ein, der sich diesmal an für Politologen ungewöhnlichem Ort dazu bekannte, von den Karikaturen geschockt gewesen zu sein, gleichzeitig aber die Imame für das Anzetteln einer globalen Krise juristisch belangt sehen wollte (vgl.: ibid.).

Im Rahmen einer von Spiegel Online initiierten Debatte setzten sich vor allem Ayaan Hirsi Ali, Ibn Warraq und Salman Rushdi für die Meinungsfreiheit und die konsequente Verteidigung der in Jahrhunderten erkämpften Rechte ein (vgl. z.B. Broder 2006 b, Ibn Warraq 2006 oder Hirsi Ali et. Al. 2006).

Botho Strauß (2006) warnt, dass die Parallelgesellschaft eigentlich eine Vorbereitungsgesellschaft sei, Frank Schirrmacher (2006) stellt fest, dass „den Islamisten die pure Existenz einer westlichen Gesellschaft als Beleidigung gilt“ (ibid.).

Jürgen Gottschlich (2006) wiederum spricht von „Maulhelden der Meinungsfreiheit“ (ibid.) und deutet die Karikaturen als imperiale Geste. Auch der Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter (2006) sieht das Problem in Demütigung und westlicher Arroganz.

Die arabische Perspektive vermittelte ein Zeichner von al-Dschasira, Shujaat Ali, und spricht sich für einen „ethischen Code“, dessen Überwachung der Regierung obliegt aus.

2.3 Deutsche Meinungsumfragen und der Deutsche Bundestag

Nicht-repräsentative Online-Umfragen der Internetausgaben der FAZ, der FR, von n-tv und der SZ lassen darauf schließen, dass eine überwältigende Mehrheit der Teilnehmer nicht nur kein Verständnis für die oft erstaunlich heftigen Reaktionen von muslimischer Seite hat­ten, sondern sich auch klar hinter die Meinungsfreiheit und sogar die Karikaturen selbst stellten. Auch wenn die Umfragen nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung der BRD im Sinne methodisch korrekter Umfrageforschung sind, so kann doch angenommen werden, dass sie in der Lage die Stimmung in der öffentlich stattfindenden Diskussion während des Karikaturen­streits ziemlich treffsicher wiederzugeben. Die Ergebnisse zwischen den einzelnen Umfragen weichen zwar geringfügig voneinander ab, folgen aber sehr ähnlichen Trends, so dass die Unter­schiede zwischen den absoluten Werten in den Hintergrund treten.

Die Umfragen sind teilweise immer noch online, meist nur über die direkte URL zugänglich und einige zählen auch die gegenwärtig noch abgegebenen Stimmen. Dadurch sind Zahlenwerte mittler­weile verändert. Aus zwei Gründen werden in dieser Arbeit nur die Werte verwendet die sich direkt während des Karikaturenstreits ergaben. Erstens, geht es zunächst darum, die Stimmung während des Karikaturenstreits wiederzugeben und zweitens ist unklar, welche Nutzer über den Karikaturenstreit hinaus ein Interesse daran hatten an den von den erheben­den Stellen nicht mehr aktiv beworbenen Online-Umfragen teilzunehmen. Das Problem soll an einem Beispiel verdeutlicht werden: In der n-tv Umfrage (2006 d) verneinten am 11.02. 2006 von 3231 Teilnehmern noch 60 % die Frage, ob „Deutschland auf die Gefühle der Mos­lems mehr Rücksicht nehmen“ solle. Ein ähnliches Bild ergibt sich für den 12.02. 2006 als von 5156 Teilnehmern immer noch 57 % die Frage verneinten. Am 23.11. 2007 stellt sich das Ergebnis jedoch umgekehrt dar: Von 17443 Teilnehmern sprachen sich zu diesem Zeitpunkt 61 % für eine größere Rücksichtnahme gegenüber den religiösen Gefühlen der Moslems aus. Da die aktive Stimmensammlung durch n-tv jedoch nur wenige Tage andauerte stellt sich die Frage, wel­chem Nutzerkreis die ca. 12.000 später abgegebenen Stimmen zuzurechnen sind, da die n-tv- Online-Leser ja nicht mehr zur Stimmabgabe aufgerufen waren. Ein grund­sätzliches verändertes Stimmungsbild ist zwar prinzipiell denkbar, aber nach dem Ver­lauf der Auseinandersetzungen im „Opern-Streit“ 2006 und der „Papst-Rede“ im gleichen Jahr wenig plausibel.

In den n-tv.de Umfragen erklärten 86 % kein Verständnis für die andauernden Proteste in der islamischen Welt zu haben (n-tv 2006 a), 80 % sprachen sich dagegen aus, die Pressefreiheit zugunsten der religiösen Gefühle von Moslems einzuschränken (n-tv 2006 b) und 88 % hiel­ten den Westen bei der Verteidigung seiner Ideale für zu nachgiebig (n-tv 2006 c). In einer Umfrage der SZ sprachen sich 60% dafür aus, dass die Karikaturen gedruckt werden (Süd­deutsche 2006), 18% wünschten sich ein Ende der Provokationen und nur 18 % waren explizit gegen den Abdruck.

Von den Teilnehmern einer Umfrage der Online Ausgabe der Frankfurter Rundschau (FR 2006) erklärten 71,48 %, dass „die Karikaturen in jedem Fall“ veröffentlicht werden sollten. 5,08 % sprachen sich kategorisch dagegen aus, weitere 23,44 % waren dagegen, da es sich um „eine inszenierte Provokation“ handele.

Ein etwas differenzierteres Bild ergab sich in einer Umfrage von FAZ.NET (2006) in der die Nutzer gefragt wurden, was sie davon halten, „solche Bilder zu zeigen“: 10,47 % sprachen sich dafür aus „das Bilderverbot Mohammeds“ zu respektieren, 8,02 % hielten die Karikaturen „für eine bewusste Provokation“ und 25,03 % erklärten, „man sollte keine Religion verspotten“. Insgesamt 56,48 % befürworteten die Karikaturen. Entweder mit der Begründung,  dass Satire in einem westlichen Land alles dürfe (17,53 %) oder dass, das „Recht auf künstlerische Freiheit“ verteidigt werden müsse (38,95 %).

Am 06.02. 2006 erklärten bei einer n-tv Umfrage 88 %, der Westen sei „bei der Verteidigung seiner Ideale zu nachgiebig“ (n-tv 2006 e). 86 % brachten am 09.02. 2006 kein „Verständnis für die andauernden Proteste in der islamischen Welt“ (n-tv 2006 f).

Ein weniger geschlossenes Bild ergab sich in einer von den Grünen im Bundestag beantragten aktuellen Stunde (vgl. Fischer 2006): Die Grünen selbst erinnerten an die Verantwortung, die die – ansonsten durchaus verteidigte – Meinungsfreiheit begleiten müsse, erklärten das man in Dänemark zu lange nicht deeskalativ gehandelt habe. Eine Debatte um einen europäischen Islam wurde gefordert. Die CDU/CSU sprach sich dafür aus, die Angriffe aufs Schärfste zu verurteilen und warnte davor Toleranz als „Einbahnstraße“ zu begreifen. Deutlicher äußerte sich die FDP-Fraktion, die sich kategorisch gegen jede Diskussion von Selbstzensur verwahrte. Zum deutlichen Missfallen der anwesenden Vertreter islamischer Verbände auf der Besuchertribüne. Die SPD-Fraktion mahnte, die friedlichen Muslime nicht mit den gewalttätigen zu verwechseln, und zum Ärger vieler Anwesenden machte die Linksfraktion den Westen mit seiner Arroganz selbst für die Ereignisse verantwortlich und zog dabei einen Zusammenhang mit den Krawallen in den Pariser Vororten 2005. Praktische Maßnahmen wurden trotz der direkten Involvierung Deutschlands in den Karikaturenstreit nicht erwogen. Es war das erste Mal, dass der Bundestag sich zum Karikaturenstreit äußerte.     

One Trackback

  1. By New Projects | Steffen Heringhaus on 12/03/2009 at 20:09

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